Ecli Archive | Seite 983 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenkasse – Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen – Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten Vergütungsanspruch durch Krankenhaus an Abrechnungszentrum im Wege des unechten Factoring – vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen Krankenhaus – Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit ab zu verzinsenden Geldschuld – Revisionsverfahren – Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers

Urteil | 9. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenhausvergütungsstreit ohne kostenprivilegierte Beteiligte – einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache – Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der zunächst zulässigen und begründeten Leistungsklage – Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter Diagnosen durch Krankenhaus als neue Rechnungstellung über den Behandlungsfall – Revisionsverfahren – begründetes Sachurteil trotz erklärtem Anerkenntnis

Urteil | 9. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – besondere Wertigkeit der mündlichen Verhandlung

Urteil | 9. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung – Kodierung einer Schlüsselnummer des Alphabetischen Verzeichnisses zum ICD-10-GM 2011 für Fallpauschale nach den Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) ist durch Rückgriff auf das Systematische Verzeichnis zu überprüfen

Urteil | 9. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 17/18 R

Urteil | 9. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Fehlen des Bedürfnisses für die Klärung einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren – Auslegung von Abrechnungsbestimmungen im Krankenhausvergütungsrecht

Urteil | 9. April 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beweismaß beim Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 BauGB

Urteil | 9. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Befreiung vom Zollflugplatzzwang

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.