Ecli Archive | Seite 985 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. April 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Beiladung – Stellung eines Teilhabeantrags im Sinne des § 14 SGB 9 beim Jobcenter – notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Übernahme durch BAföG-Leistungen nicht gedeckter Unterkunftskosten – Abdeckung durch andere Leistungen)

Urteil | 4. April 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Bestattungskosten – Unzumutbarkeit der Kostentragung – Einkommenseinsatz – Einsatzgemeinschaft – Absetzung von Versicherungsbeiträgen – Kfz-Haftpflichtversicherung – Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze – Anwendbarkeit des § 87 Abs 3 SGB 12 – Möglichkeit zur Verteilung der Belastung auf mehrere Monate)

Urteil | 4. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger – Ausschlussfrist

Urteil | 4. April 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

Urteil | 4. April 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht

Urteil | 4. April 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 4. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderung an eine Zustimmungserklärung zur Sprungrevision

Urteil | 4. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufschiebende Wirkung gegen eine Versetzungsverfügung; Vertrauensverlust

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.