Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung von Unterhalt und Zugewinn

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Familienrecht

Versorgung von Ruhestandsbeamten; Alimentationsprinzip; kinderbezogene Versorgungszuschläge

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Familienrecht

(Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG – Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung – Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71)

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Familienrecht

Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher Entscheidungen – Versorgungsausgleich

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Arbeitsrecht

Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht

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Familienrecht

Terminsbestimmung in Scheidungssache: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung; Fristberechnung bei rückwärts laufenden Wochenfristen

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Arbeitsrecht

Abänderung des Ehegattenunterhalts: Abänderung eines titulierten Unterhaltsvergleichs auf Antrag des Berechtigten nach vorheriger Abweisung des Abänderungsantrags des Verpflichteten

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