Familienrecht

Abstammungsverfahren: Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes

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Strafrecht

Polizeiliche Beschuldigtenvernehmung: Aussageverwertung nach Rechtsbelehrung und Wunsch der Anwesenheit eines Strafverteidigers

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Familienrecht

Rechtsbeschwerde im Betreuungsverfahren: Erneute Zurückverweisung bei fehlender Begründung der Einrichtung der Vermögensfürsorge

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Europarecht

Alterssicherung der Landwirte – Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes – Unternehmensabgabe – Mindestgröße

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Steuerrecht

Rechtsbehelfseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren: Berechnung der dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legenden Gesamtzeit bei Soldaten in Ansehung der besonderen Altersgrenze

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Steuerrecht

Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme

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Arbeitsrecht

Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten

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