Europarecht

Gebot der Angemessenheit beim städtebaulichen Vertrag

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Reichweite der Bezeichnungen des Architekten im Aufteilungsplan; Betrieb einer Speisegaststätte in einer als „Laden“ bezeichneten Teileigentumseinheit

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Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesautobahn A 1; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Klagebefugnis der Vormerkungsberechtigten

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Steuerrecht

Anforderungen an Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bzw. Rückerwerb

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Baurecht

Anforderungen an Antragsbefugnis wegen Eigentumsverletzung

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Baurecht

Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß – Erwerbsrecht der öffentlichen Hand sowie Kappungsgrenzen für Ankaufspreis (§§ 3 Abs 1, 5 Abs 1 VerkFlBerG) als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung – wegen faktischer Vorbelastung der betroffenen Grundstücke keine Eigentumsentziehung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Enteignung) – hier: Ankauf von Grundstücken, die öffentlicher Straße dienen

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; versehentlichen Falschbezeichnung des aufgelassenen Grundstücks; Besitzrecht auf Grund des so genannten Sachenrechtsmoratoriums für ein im Beitrittsgebiet belegenes Grundstück

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