Familienrecht

Zumutbarkeit des Einsatzes eines Miteigentumsanteils am nicht selbst bewohnten Hausgrundstück als Vermögen iSv § 115 Abs. 3 ZPO

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Steuerrecht

Mittelpunkt der Lebensinteressen i.S. des DBA-Schweiz

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Steuerrecht

Steuerfreiheit für „technische Fachkräfte“ der NATO-Truppen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen Kündigungsausschluss; Kündigung des Nacherben als Verstoß gegen Treu und Glauben

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Steuerrecht

Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus – Unbeachtlichkeit von „zwingenden Gründen“

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Baurecht

Architektenhaftung: Berechnung des Schadens bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Vermögenseinsatz – selbst genutztes Hausgrundstück – Erbbaurecht – Verwertbarkeit – Angemessenheit des Hausgrundstücks – Beurteilungsspielraum des Tatrichters – eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

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Steuerrecht

(Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück – Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist)

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