Familienrecht

Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss

mehr lesen

Erbrecht

Voraussetzungen eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek; Beweiskraft einer Zustellungsurkunde

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zustandekommen eines bestimmten Tarifs im Zusammenhang mit dem Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung wegen Berufsunfähigkeit

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung im Internet: Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises auf eine Suchmaschine zur Anzeige von in der Suchmaschine gespeicherten Vorschaubildern urheberrechtlich geschützter Fotografien – Vorschaubilder III

mehr lesen

Familienrecht

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine landgerichtliche Entscheidung in einer Insolvenzsache

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Anlage für die sichere Durchführung von Transaktionen mittels mehrerer Authentifizierungscodes” – zur Patentfähigkeit

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

mehr lesen