Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Leiterin eines Schlaflabors mit einer Zusatzweiterbildung in Schlafmedizin als Oberärztin nach TV-Ärzte – Übertragung einer Spezialfunktion

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Medizinrecht

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheimträger – Pflegekasse – Zahlung eines höheren Pflegesatzes bei Zuordnung des Versicherten zu höherer Pflegeklasse oder Pflegestufe – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

(Mitbestimmung bei Umgruppierung – Schriftformerfordernis des § 1 Abs 2 TVG – ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats)

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt – Auslegung des Begriffs “Abteilung” i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte – ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber für einen Teilbereich einer Klinik

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Steuerrecht

Auslegung des Begriffs “Verarbeitendes Gewerbe” nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige – Statistische Eingruppierung kein Grundlagenbescheid – Unbeachtlichkeit fehlerhafter statistischer Eingruppierungen

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Arbeitsrecht

Eingruppierung von Arbeitnehmern in der lokalen Einsatzleitung – Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung – ERTV DB Services Nord

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Lehrerin an einer erweiterten Realschule im Saarland – anderweitige Ausbildung i.S.d. Eingruppierungserlasses

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