Europarecht

Zolltarifliche Einreihung von Adaptern für Programmiermaschinen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Speicherschaltungskomponente – über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehende Lehre – unzulässige Änderung

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Medizinrecht

Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

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Arbeitsrecht

Tarifauslegung – tarifliche Jahresarbeitszeit – Arbeitsverhältnis mit dem Erfüllungsort in Berlin-Ost

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Europarecht

Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG – Windenergiekonverter

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