Einheit Archive | Seite 38 von 38 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Anschlussberufung des Beklagten nach Abweisung der Nichtigkeitsklage als unbegründet; erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des Standes der Technik vor dem Prioritätstag; Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die Recherche des Fachmannes – Ziehmaschinenzugeinheit II

Urteil | 8. Juni 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auslandseinsatz; Entsendung von Prüfgruppen; Dienstreiseanordnung; Auslandsverwendungszuschlag; Rechtsweg

Urteil | 28. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zolltarif: Einreihung eines Schiffsdatenschreibersystems

Urteil | 20. April 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Soziotherapie – Dreijahreszeitraum – Leistungsgrenze

Urteil | 17. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich – Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht – Gesamtplan – Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen – Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Urteil | 29. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils – Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung – Keine gewillkürte Prozessstandschaft – Unrichtige Rechtsmittelbelehrung)

Urteil | 15. Januar 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der Eigentümerversammlung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Verwaltung bzw. der Leistungsklage auf Zustimmung zu einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung; Anspruch auf Durchsetzung der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels im Einzelfall

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.