Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – Einholung eines schmerztherapeutischen Gutachtens – Schwerbehindertenrecht – GdB-Festsetzung – Wirbelsäulenleiden

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachaufklärungspflicht – Zeuge – Einholung eines sog Glaubhaftigkeitsgutachtens – Erforderlichkeit – Einzelfall – pflichtgemäßes Ermessen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Entscheidung der Zivilgerichte über die Erhebung eines angebotenen Beweises – hier: Sachverständigenbeweis bzgl der Unzumutbarkeit aus Gesundheitsgründen, weiterhin als Handelsvertreter tätig zu sein – keine Grundrechtsverletzung durch Absehen von Beweiserhebung

mehr lesen

Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens auf Grund von Zweifeln an der Sachkunde des Sachverständigen – ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung – Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Leistungen der Beschädigtenversorgung nach dem VwRehaG – Zurückverweisung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Divergenzvorlage zu Notargebühren: Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste und Einholung einer Unbedenklichkeitsstellungnahme der Industrie- und Handelskammer bei Beurkundung der GmbH-Gründung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes „Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht“ auf dem Briefkopf

mehr lesen