Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung im Werklohnprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Wertung eines Vergleichsangebots als unstreitigen Sachverhalt

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Arbeitsrecht

Vermögenszuordnung; Bescheid bei vorheriger Einigung; Revisionszulassung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Obligatorische Streitschlichtung in Nordrhein-Westfallen bei Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen einen Grundstücksnachbarn

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Steuerrecht

Anforderungen an die unverschuldete Fristversäumnis – Ausscheiden eines Steuerberaters aus einer Sozietät – Antrag auf Fristverlängerung vor Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Steuerrecht

Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses zwecks Prüfung der Umsetzung einer Zusage nach Erledigung der Hauptsache – Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht – Keine Zulässigkeit eines unstatthaften Rechtsbehelfs wegen fehlerhaft erteilter Rechtsbehelfsbelehrung

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Steuerrecht

Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren – Streit über Erledigung der Hauptsache

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache

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