einkommensteuer Archive | Seite 101 von 157 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf rechtliches Gehör – Kein Rechtsanwendungsfehler des FG wegen missbilligendem Verhalten von Betriebsprüfern – Darlegung einer Divergenz nach Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Urteil | 21. August 2013

(Keine Beseitigung der Ungewissheit einer vorläufigen Steuerfestsetzung bei Umstrukturierungsmaßnahmen im Gewerbebetrieb im Falle fraglicher Einkünfteerzielungsabsicht – Umfang von ungenau gefassten Vorläufigkeitsvermerken – Beginn der Jahresfrist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO – Gesonderte Feststellung nach § 10d EStG als selbständiges Verfahren – Keine zeitliche Beschränkung im Rahmen des § 165 AO)

Urteil | 20. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10% beteiligten GmbH-Gesellschafters keine nachträglichen Anschaffungskosten

Urteil | 19. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist – Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen)

Urteil | 19. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines Einspruchsschreiben – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar

Urteil | 14. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen „Schätzungsbescheid“ – Entscheidung über rechtsmissbräuchliche oder offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche

Urteil | 12. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids – Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Bescheid

Urteil | 6. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Betriebsausgabenabzug bei Überlassung eines nicht näher bezeichneten Pkw als Mietentgelt für die Anmietung von Betriebsräumen unter Ehegatten – Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch – Keine freie Schätzung des Anteils der Privatnutzung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.