einkommensteuer Archive | Seite 147 von 157 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens

Urteil | 11. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung der Reichweite einer tatsächlichen Verständigung hat keine grundsätzliche Bedeutung

Urteil | 10. August 2010

Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber – „actus contrarius“ – Verkauf einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung keine Arbeitslohnrückzahlung – Wirtschaftliches Eigentum

Urteil | 3. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anrechnung von auf nicht veranlagte Löhne gezahlter Lohnsteuer, selbst wenn diese von der Summe der Einkünfte umfasst sind – Bindung im Erhebungsverfahren an das Ergebnis des Steuerfestsetzungsverfahrens

Urteil | 30. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerliche Qualifikation der Zahlung einer Gesellschaft an ihren Vorstand für eine zugesagte, aber nicht vollzogene Unternehmensbeteiligung – Der Tatsacheninstanz obliegende Gesamtwürdigung – Keine umfassende Erörterungspflicht des FG

Urteil | 29. Juli 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Der gemeine Wert der Aktien lässt sich nicht stets aus weniger als ein Jahr zurückliegenden und im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgten Aktienverkäufen ableiten – Zeitpunkt des Zuflusses des geldwerten Vorteils – Bewertungsmaßstab

Urteil | 20. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens – „Betriebsbereitschaft“ von Grund und Boden – Erschließungsmaßnahmen – Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

Urteil | 20. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.