Gesellschafterversammlung einer Publikums-GmbH & Co. KG: Verpflichtung zur Vorabübersendung des Prüfungsberichts bei beabsichtigter Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung – Nichterscheinen zu mehreren Meldeterminen – mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht – kein automatisches Entfallen der Verfügbarkeit – Einzelfallprüfung – Indiz für fehlende subjektive Verfügbarkeit und Obliegenheitsverletzungen – Anwendbarkeit von allgemeinen Mitwirkungsvorschriften
Richterablehnung: Fachvortrag vor der Rechtsanwaltskammerversammlung als Befangenheitsgrund in einem Verfahren wegen Ablehnung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung