Arbeitsrecht

Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Notwendige Begründung eines Berufungsverwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer nach Gegenvorstellung des Rechtsmittelführers gegen die Wertfestsetzung

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Strafrecht

Revision im Sicherungsverfahren: Wirkung einer wiederholten Revisionseinlegung

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – hier: ausstehende fachgerichtliche Entscheidung über Anhörungsrüge

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Verfahrensfehler – Entscheidung durch Beschluss über unzulässige Wiederaufnahmeklage

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – kein Verschulden des Anmelders

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung bei Anwaltsverschulden

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Arbeitsrecht

Beiordnung Notanwalt – vergebliches Mandatsersuchen

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit der Berufungseinlegung: Erlöschen der Zulassung des Rechtsanwalts des Berufungsklägers

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