Steuerrecht

Wiedereinsetzung; Versäumung der Berufungsfrist; Unkenntnis der Urteilszustellung wegen Auslandsaufenthalt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – fehlender Benutzungsnachweis –

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof; Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Kosten- und Gebührenrecht

sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe – Fristwahrung

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – „Wärmezähler mit einem Volumenmeßteil“ – Anhängigkeit des Einspruchs vor dem BPatG – Vollmacht des Vertreters des Einsprechenden liegt nur für das DPMA vor – Unzulässigkeit des Einspruchs

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Irrtümliche Löschung einer Berufungsfrist im elektronischen Fristenkalender

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Kosten- und Gebührenrecht

Steuerberaterhaftung: Umfang der Beratungspflicht im Hinblick auf die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

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