Arbeitsrecht

Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung anlässlich der Eingruppierung eines Mitarbeiters als Abteilungsleiter

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Baurecht

Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage

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Baurecht

Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Formfehler – Begründungsmangel – Investitionskostenvereinbarung – externer Vergleich – Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten – Pachtkosten – Zugrundelegung fiktiver Kosten nach dem sog Eigentümermodell)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Formfehler – Begründungsmangel – Investitionskostenvereinbarung – externer Vergleich – Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten – Pachtkosten – Zugrundelegung fiktiver Kosten nach dem sog Eigentümermodell)

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Verwaltungsrecht

Festsetzungsbescheid, Widerspruchsbescheid, Widerspruchsverfahren, Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Verwaltungsverfahrensgesetz, Ursprünglicher Verwaltungsakt, Kein Verwaltungsakt, Schriftlicher Verwaltungsakt, Zulassungsverfahren, Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Beurteilungsspielraum, Rundfunkbeitragspflicht, Automatisierter Erlass, Verwaltungsgerichtsurteile, Willenserklärungen, Anfechtungsklage gegen, Rechtsmittelführer, Zulassungsantrag

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Verwaltungsrecht

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen – Erlass des Festsetzungsbescheids in einem vollständig automatisierten Verfahren

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Arbeitsrecht

Verwaltungsgerichte, Arbeitgeberbescheinigung, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Zuwendungen, Gleichheitssatz, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, pflegerische Tätigkeit, Streitwertfestsetzung, Verpflegungspauschale, Beweiswürdigung, Prozeßkostenhilfeverfahren, freiwillige Leistungen, Bewilligungsbescheid, Bewilligungsbehörde, Fördervoraussetzungen, Ständige Verwaltungspraxis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung

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