Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht – geringfügige Beschäftigung – Zeitgeringfügigkeit – keine regelmäßige Beschäftigung – zeitlich unregelmäßige Arbeitseinsätze – keine Abrufbereitschaft – keine Vorhersehbarkeit – unterschiedliche Anlässe – kein erkennbarer Rhythmus – keine strukturelle Ausrichtung des Betriebs auf den Einsatz von Aushilfskräften – keine Bindungswirkung der Geringfügigkeitsrichtlinien für die Gerichte

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Strafrecht

Versuch der Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts vom unbeendeten Versuch; Erreichen eines außertatbestandlichen Ziels

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Arbeitsrecht

Personalratsbeteiligung bei Eingliederung von MAE-Kräften; privater Dritter als Maßnahmenträger

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Steuerrecht

Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte

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Strafrecht

Sexuelle Nötigung: Qualifikation bei Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs zur Luststeigerung

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Arbeitsrecht

Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung

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Strafrecht

Strafzumessung: Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich

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Verwaltungsrecht

Differenzierende Bewertung der Geheimhaltungsbedürftigkeit bei inhaltlichem Zusammenhang

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