Arbeitsrecht

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) – Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten – Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des G-BA – Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts nach Übertragung der Fristenkontrolle wegen schwerer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten auf seinen Sozius

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Strafrecht

Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter im Übergangsfall

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Familienrecht

Unfallversicherung: Gebot des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren bei fehlerhaftem Gutachten zum Invaliditätsgrad in erster Instanz und Antrag einer Partei auf Neubegutachtung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei Nichterreichen der Revisionsbeschwer

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IT- und Medienrecht

Beschwer eines zur Unterlassung verurteilten Partei: Beschwer bei Streit über eine bereits erfolgte Verletzung einer bestehenden Unterlassungspflicht

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes – Sachaufklärungspflicht des Gerichts

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Steuerrecht

Eignung des Zeitreihenvergleichs als Schätzungsmethode

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