(Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung “erbschaftsteuerfrei” – Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht – Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch – Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen kein zum Nachlass gehörender Anspruch)
(Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid – Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung – Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO – Ergänzung eines Feststellungsbescheides um den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO in der Einspruchsentscheidung – Hinweiserfordernis des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO)
Patenteinspruchsverfahren – “Notruf-Kommunikationssystem” – unzulässiger Einspruch – Beendigung des Einspruchsverfahrens – Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im Handelsregister hat keine rechtlichen Auswirkungen auf Fortsetzung des Einspruchsverfahrens