Arbeitsrecht

Absehen von Ausschreibung trotz verweigerter Zustimmung des Personalrats

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Einstellen eines Gießspaltes an einer Strangführung einer Stranggießanlage“ – zur Ausführbarkeit

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Arbeitsrecht

Waisenrente – Änderung einer Ermessensentscheidung – Nachranggrundsatz

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Arbeitsrecht

Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

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Strafrecht

Frist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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