einwilligung Archive | Seite 31 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juni 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten – Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung

Urteil | 20. Mai 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik

Urteil | 19. Mai 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 7. Mai 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten – Digibet II

Urteil | 21. April 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

Urteil | 25. März 2015

(Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die unmittelbare Zulageberechtigung – Verfassungsmäßigkeit – “Höhere Gewalt” i.S. des § 110 Abs. 3 AO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtümern über Verfahrensrecht)

Urteil | 11. März 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Besitz kinderpornografischer Schriften: Strafschärfende Berücksichtigung der Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens

Urteil | 3. März 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei verfahrensfehlerhafter Präklusion von Parteivortrag durch den Tatrichter; Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.