Elterngeld Archive | Seite 22 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Februar 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes – Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten

Urteil | 28. Oktober 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – Differenzierung zwischen selbständiger und nicht selbständiger Tätigkeit – Verfassungsmäßigkeit – Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 7. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensberechnung – Nichtberücksichtigung von Beiträgen zur privaten Kranken- und privaten Pflegeversicherung – Gleichheitssatz – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen

Urteil | 26. September 2014

(Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs 1 BEEG – Normzweck – Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 25. September 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Urteil | 10. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Elterngeld – Partnermonate – Unmöglichkeit der Betreuung durch anderen Elternteil – Soldat in der französischen Armee – Verfassungsmäßigkeit – grundsätzliche Bedeutung – Wegfall des Klärungsbedarfs

Urteil | 10. Juli 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Anspruch auf Elterngeld – nicht freizügigkeitsberechtigte NATO-Angehörige – NATOTrStat – Wohnsitz – Erforderlichkeit eines qualifizierten Aufenthaltstitels – keine analoge Anwendung des § 1 Abs 7 BEEG – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz)

Urteil | 10. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Anspruch auf Elterngeld – nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” nach § 104a AufenthG 2004 – keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 – Aufenthaltsverfestigung – positive Bleibeprognose – Ausübung einer Erwerbstätigkeit – Gleichheitssatz)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.