Patentbeschwerdeverfahren – “Hochleistungs-Verstärkersystem” – Verweigerung einer sachdienlichen Anhörung im Prüfungsverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zum inneren Tatbestand der Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung bei einem Raubüberfall mit Einsatz einer Gaspistole