Arbeitsrecht

Berufung zum ehrenamtlichen Richter – keine Überprüfung von Verfahrensmängeln durch das Revisionsgericht

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren – Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln – hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht – keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe für sozialgerichtliches Berufungsverfahren

mehr lesen

Europarecht

Arzthaftung: Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung bei relativer Indikation

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Ordnungsgeld gegen einen als Zeugen geladenen Rechtsanwalt – Keine Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht bei Vernehmung in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH

mehr lesen