IT- und Medienrecht

Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle für genehmigte Stromnetznutzungsentgelte – Stromnetznutzungsentgelt V

mehr lesen

Steuerrecht

Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung – Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung

mehr lesen

Baurecht

Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Vergnügungssteuer für Filmvorführung; Vorführung von Filmen mit pornografischem Inhalt in Saunabetrieb

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zur Bestimmung der Vertragsnatur; hier: hälftige Verteilung einer Konzessionsabgabe

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage – § 6 TV UmBw

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage – Einkommenssicherung nach § 6 Abs 1 TV UmBw – Geschlechtsdiskriminierung

mehr lesen