entgelt Archive | Seite 30 von 140 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Soziale Pflegeversicherung – Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung – Bemessung der Höhe eines Gewinn- bzw Risikozuschlags – Rechtswidrigkeit einer pauschalen Orientierung an der für die Verzinsung von Sozialleistungen geltenden 4%-Regelung – Sachaufklärung von Amts wegen – interne Plausibilitätskontrolle – externer Vergleich – in Blick nehmen der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten – Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Beitragssatzstabilität – Gewährung einer schriftlichen Stellungnahme der Interessenvertretung der Heimbewohner – Ermessen der Schiedsstelle – Beurteilung der Leistungsgerechtigkeit und Angemessenheit in eigener Verantwortung – Berechtigung zu Einholung von Sachverständigengutachten – Bemessung der von den Versicherten allein zu tragenden Entgelte für Unterkunft und Verpflegung – Refinanzierung prognostischer Gestehungskosten

Urteil | 26. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenüberleitung – Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgeltes für einen stellvertretenden Minister bei Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem Nr 19 der Anl 1 zum AAÜG – überhöhte Arbeitsverdienste – Stimmberechtigung im Ministerrat – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 25. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit eines Konzernbetriebsrats – Regelungen in einer Betriebsvereinbarung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.