Europarecht

Anspruch auf Rückerstattung des Kerosinzuschlags

mehr lesen

Europarecht

Überhöhtes Entgelt als umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage; kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts allein wegen Vereinbarung eines überhöhten Entgelts

mehr lesen

Europarecht

Materielle Beschwer eines Netzbetreibers durch Verfügung der Regulierungsbehörde

mehr lesen

Bankrecht

(Informationspflichten bei einem Verbraucherkreditvertrag in Bezug auf die Kosten)

mehr lesen

Europarecht

Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

mehr lesen

Europarecht

Preis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge: Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne Freipostenregelung; zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer Entgeltkontrolle; Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten

mehr lesen