IT- und Medienrecht

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für Zivilrechtsstreit

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Arbeitsrecht

Berechnung der höheren Vergütung bei Tarifabstand für AT-Mitarbeiter

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Arbeitsrecht

Berechnung der höheren Vergütung bei Tarifabstand für AT-Mitarbeiter

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Medizinrecht

Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen, die aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden sind

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Baurecht

Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen, die aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden sind

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Europarecht

Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

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Steuerrecht

Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen

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