Steuerrecht

Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in der Berufungsinstanz

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Arbeitsrecht

Konsultationsverfahren – Massenentlassungsanzeige

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Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz im Falle einer unionsrechtlich determinierten Rechtsprechungsänderung – Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Entscheidungserheblichkeit von Unionsrecht – zur rückwirkenden unionsrechtskonformen Auslegung von § 17 Abs 1 S 1 KSchG

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Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung – Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen

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