Arbeitsrecht

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung – Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige – Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren – Stellungnahme des Betriebsrats – Einigungsstellenverfahren

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Verwaltungsrecht

Entlassung eines Soldaten auf Zeit; unzutreffender Ausspruch über Nichtzulassung der Revision

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Arbeitsrecht

Unwirksamkeit einer Kündigung – fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen – Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes – hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes Gutachten gestützte Versagung von Rechtsschutz

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Arbeitsrecht

(Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen – Einhaltung der Schriftform – Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats – EGRL 59/98)

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden; Gehörsverletzung

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Arbeitsrecht

Dienstordnungsangestellter – Invaliditätsrente – fiktive Nachversicherung

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