Urteil | 6. Juli 2010 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Abführung des Veräußerungserlöses an Entschädigungsfonds; Vereinbarkeit mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG mehr lesen
Urteil | 24. Juni 2010 Baurecht LEXNET Redaktion Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Mitgewinnungsentscheidung; Abbau von Gold; Grundabtretung mehr lesen
Urteil | 26. Mai 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Antrag der Staatsanwaltschaft nach vollständiger Verbüßung der Strafhaft mehr lesen
Urteil | 26. Mai 2010 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist mehr lesen
Urteil | 27. April 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, Verfahrensmangel mehr lesen
Urteil | 21. April 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Karenzentschädigung – überschießendes Wettbewerbsverbot mehr lesen
Urteil | 13. April 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO – Ursächlichkeit der Unkenntnis des FA von der Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung) mehr lesen
Urteil | 25. März 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung; Versäumung der Antragsfrist; Nachsichtgewährung mehr lesen