Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich – keine unzulässige belastende Rückwirkung – Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht – zudem keine Verletzung des Willkürverbots bzgl der Zubilligung einer Entschädigung – keine Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV

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Bankrecht

Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin

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Arbeitsrecht

AGG-Diskriminierung eines Bewerbers – Status als Bewerber – Rechtsmissbrauch

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Arbeitsrecht

Überlanges Gerichtsverfahren – Altfall – unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge – Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf andere Weise bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt – Verfassungsrecht – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Vorbereitungs- und Bedenkzeit nach der Verzögerungsrüge – sozialgerichtliches Verfahren

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