Entschädigungsanspruch Archive | Seite 24 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 2/13 B

Urteil | 27. Juni 2013

(Überlanges Gerichtsverfahren – abgeschlossenes Verfahren – Ausschlussfrist des Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG – Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage – Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Teilzulassung im Hinblick auf betroffene Altverfahren – Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels – Prozess- statt Sachurteil)

Urteil | 20. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

AGG – Schadensersatz – Benachteiligung wegen der Weltanschauung

Urteil | 17. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens – Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung – Verhältnis zur Amtshaftungsklage – Beklagter im Entschädigungsklageverfahren – Kostenentscheidung – Keine Motivforschung in Bezug auf Prozesshandlungen

Urteil | 16. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz; Ausschlussfrist

Urteil | 11. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen

Urteil | 5. März 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Entschädigungsansprüche im Falle der Aufhebung eines durch ein Regionales Raumordnungsprogramm festgesetzten Vorrangstandortes

Urteil | 24. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

AGG – Diskriminierung eines Bewerbers – schwerbehinderter Mensch – öffentlicher Dienst

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.