Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – unangemessene Benachteiligung

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge – willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen – Gegenstandswertfestsetzung

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – keine ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des abweichenden Rechtssatzes – Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende – geschiedene mit dem gemeinsamen Kind zusammenlebende Elternteile – Betreuungsumfang

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Steuerrecht

Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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