Arbeitsrecht

Unzulässige Beschwerde mangels Vorlage einer beschwerdefähigen Entscheidung

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Arbeitsrecht

Keine Beschwerde gegen eine nichtbeschwerdefähige Entscheidung

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Europarecht

Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung der Vorinstanz

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Strafrecht

Rechtsbeschwerde von Strafgefangenem – Anträge auf einstweilige Anordnung einer Disziplinarmaßnahme und gerichtliche Entscheidung

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Mitteilung des Nichterscheinens keine Aufrechterhaltung eines Terminverlegungsantrags

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Kosten- und Gebührenrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des § 103 SGG – Anforderungen an die Beschwerdebegründung)

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Europarecht

Unzulässige Beschwerde gegen Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung

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Familienrecht

Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten: Relevantes Vorbringen für die Prüfung des Vorliegens einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache; Statthaftigkeit des der tatsächlichen inkorrekten Entscheidungsform entsprechenden Rechtsmittels

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