entscheidung Archive | Seite 235 von 415 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juni 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Veröffentlichung von Entscheidungen in strafrechtlichen Angelegenheiten – presserechtlicher Auskunftsanspruch

Urteil | 14. Juni 2017

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf bereits vorliegende Rspr zur Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung – pauschales oder auf Mitwirkung in anderen Verfahren gestütztes Ablehnungsgesuch offensichtlich substanzlos

Urteil | 13. Juni 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

Urteil | 9. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – unbeachtlicher Rechtsanwendungsfehler – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – GdS-Feststellung – Beantwortung medizinischer Fragen – neuester medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand – Kausalitätsbeurteilung – Divergenz nur bei Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Urteil | 9. Juni 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Teilrechtskraftbescheinigung

Urteil | 6. Juni 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Wählbarkeit der CDU bei Bundestagswahlen in Bayern

Urteil | 6. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB wegen Vergleichs einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht mit einem „Musikantenstadl“ – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 1. Juni 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage – Elterngeldrecht – Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer Ehegatten-GbR – steuerrechtliche Reduzierung des Gewinnanteils – Klärungsbedürftigkeit – substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – unzureichende Auseinandersetzung mit den Argumenten der Berufungsbegründung – Anknüpfung des LSG an eine ganz neue Entscheidung des BSG – Überraschungsentscheidung – Darlegungsanforderungen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.