entscheidung Archive | Seite 332 von 415 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Europäischer Vollstreckungstitel: Zur Frage der ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat

Urteil | 23. April 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess – Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte – hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei beabsichtigter Nutzung des Mietobjekts als Zweitwohnung – Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend substantiiert gerügt – Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung nicht zu beanstanden

Urteil | 16. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung – Verfassungsbeschwerde

Urteil | 16. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags – Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil – Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das FG – Keine Prüfung durch den BFH – Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe

Urteil | 9. April 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge – Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Absehen von einer Begründung

Urteil | 9. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Einsicht in die beigezogenen Verwaltungsakten – Verfahrensgegenstand der mündlichen Verhandlung – Versäumung der Beantragung einer Berichtigung des Urteilstatbestandes

Urteil | 9. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrevision

Urteil | 7. April 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 BGB) im Eilverfahren ohne hinreichende fachgerichtliche Begründung einer Kindeswohlgefährdung – Zur Berücksichtigung von Verwandten bei der Bestellung eines Ergänzungspflegers – Gegenstandswertfestsetzung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.