IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Änderung des Akkreditierungsverfahrens im sog. „NSU-Verfahren“ unbegründet

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Familienrecht

Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Verhandlung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Bundesgerichtshof – Verfahrensmangel – Gehörsrüge

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Medizinrecht

Nichtannahme ohne Begründung: Nichtänderung von § 5 Abs 1 S 3 GOZ durch die Verordnung zur Änderung der GOZ vom 05.12.2011

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