entscheidung Archive | Seite 356 von 415 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. November 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der Anhörungsrügeentscheidung

Urteil | 13. November 2012

(Sozialgerichtliches Verfahren – absoluter Revisionsgrund – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter – fehlerhafte Besetzung der Richterbank – offensichtlich rechtswidriger Übertragungsbeschluss gem § 153 Abs 5 SGG – Entscheidung ohne ehrenamtliche Richter – keine wirksame Aufhebung durch Berichtigungsbeschluss – mangelnde Übertragungskompetenz – Zustellung nach der Entscheidung in der Sache)

Urteil | 13. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bzw. Rückerwerb

Urteil | 7. November 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Berufung in einer Familiensache bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels

Urteil | 6. November 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses

Urteil | 6. November 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung zur Ermittlung des Ausgangsniveaus nach der Anreizregulierungsverordnung als nicht mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare Zwischenentscheidung – Auskunftsverlangen II

Urteil | 29. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Begründetheit einer Anhörungsrüge

Urteil | 29. Oktober 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß; Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten; keine Geltendmachung von Mängeln des vorgerichtlichen Verfahrens

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.