entscheidung Archive | Seite 363 von 415 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Auslandsadoption; Bindungswirkung

Urteil | 2. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldanspruch – Haushaltsaufnahme – Mehrmonatiger Aufenthalt des Kindes bei den Großeltern – Bindung an die Würdigung des FG

Urteil | 28. Juni 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Grundsatzbedeutung durch den originären Einzelrichter

Urteil | 27. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Untätigkeitsklage: Ausstehende finanzgerichtliche Entscheidung als zureichender Grund für die Verzögerung einer Einspruchsentscheidung

Urteil | 26. Juni 2012

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO aF trotz Abweichung von der Rspr anderer Oberlandesgerichte – Auslegung des Begriffs des Neukunden iSd § 89b Abs 1 S 1 HGB – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Urteil | 26. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung keine Divergenz; Ablaufhemmung bei Aussetzungsantrag

Urteil | 20. Juni 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit Festhaltung an BVerfGE 128, 326) – im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des Bestimmtheitsgebots durch das Institut der vorbehaltenen Sicherheitsverwahrung – auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 Bust a EMRK) kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch Anordnung einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

Urteil | 20. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiederholter Erlass eines Feststellungsbescheides bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für den Folgebescheid – Übergang eines bisher landwirtschaftlichen genutzten Grundstücks zur Brachlage – Rechtsfortbildungsrevision

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.