Urteil | 14. Juli 2011 Strafrecht LEXNET Redaktion Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung mehr lesen
Urteil | 13. Juli 2011 Europarecht LEXNET Redaktion Kammerbeschluss ohne Begründung: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde mehr lesen
Urteil | 13. Juli 2011 Steuerrecht LEXNET Redaktion Darlegungserfordernisse bei behaupteter Divergenz und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung mehr lesen
Urteil | 7. Juli 2011 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung – fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der Markenabteilung – Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr mehr lesen
Urteil | 6. Juli 2011 Familienrecht LEXNET Redaktion Betreuungsverfahren: Verwertung der Ausführungen eines Sachverständigen ohne Stellungnahme des Betroffenen mehr lesen
Urteil | 6. Juli 2011 Familienrecht LEXNET Redaktion Sorgerechtsverfahren: Wahrung der Frist für die Beschwerde gegen eine fehlerhaft auf das neue Verfahrensrecht gestützte Umgangsrechtsentscheidung mehr lesen
Urteil | 4. Juli 2011 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Entscheidungserheblichkeit für die Revisionsentscheidung mehr lesen
Urteil | 29. Juni 2011 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage – grundsätzliche Bedeutung mehr lesen