Arbeitsrecht

(Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG)

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – keine ausreichende Begründung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Teilhabe am Arbeitsleben – behinderter Mensch – keine Aufnahme in eine WfbM – Verletzung des UNBehRÜbk

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Verwaltungsrecht

Freihändiger Erwerb von Grundstücken bzw. Ersatzgrundstücken durch die Flurbereinigungsbehörde im Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Zeitrahmen

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – formgerechte Grundsatzrüge

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Arbeitsrecht

Materielle Rechtskraft: Abgeltung der Klageforderung durch einen in einem früheren Verfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von Stellungnahmen der Gegenseite im gerichtlichen Verfahren – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Substantiierung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG

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IT- und Medienrecht

Haftung des Rechtsanwalts: Beratungspflicht zu wirtschaftlichen Fragen vor Abschluss eines Vergleichs

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