Erbrecht

Löschung einer einen bedingten Rückübertragungsanspruchs sichernden Vormerkung nach dem Tod des Berechtigten

mehr lesen

Erbrecht

Auslagen für Gutachten und Zeugenentschädigung im Erbscheinsverfahren

mehr lesen

Erbrecht

Aufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Forderungsanmeldung

mehr lesen

Erbrecht

(Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG – Alte Rechtslage – Zur Auslegung des Kriteriums der wirtschaftlichen Belastung des Erben – Entbehrlichkeit eines Feststellungsverfahrens)

mehr lesen

Erbrecht

Zwischenverfügung des Grundbuchamtes nur bei mit ex-tunc-Wirkung behebbarem Hindernis

mehr lesen

Erbrecht

Beeinträchtigende Schenkung des Erblassers: Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers andererseits als selbstständige Tatbestandsvoraussetzungen; Grundstücksübertragung mit Pflegeverpflichtung und Nießbrauchsvorbehalt als gemischte Schenkung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge

mehr lesen

Erbrecht

Zurückweisung eines Eigentumsumschreibungsantrags wegen unwirksamer Verfügung eines Testamentsvollstreckers vor Amtsantritt

mehr lesen