Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung – Erbschaft – Vermächtnis – Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2 – Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsakts – Auswechseln der Rechtsgrundlage

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Familienrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 30.000 Euro – Angemessene Erhöhung über den subjektivem Wert hinaus bei Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von allgemeiner Bedeutung

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Erbrecht

Gemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den überlebenden Ehegatten; Wiedererlangung der Testierfreiheit durch den überlebenden Ehegatten nach – wirksamer – Vermächtnisausschlagung

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Insolvenzrecht

Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen Pflichtteilsanspruchs

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Erbrecht

Pflichtteilsrecht: Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen; Darlegungs- und Beweislast

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Steuerrecht

(Voraussetzungen der Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO – Rechtsstellung des nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO am Verfahren Beteiligten – Kostenentscheidung in Zwischenverfahren)

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Erbrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Beschwerdebefugnis – Belastung mit Erbschaftssteuer betrifft Erblasser nicht selbst – zudem keine Beeinträchtigung der Testierfreiheit

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Erbrecht

Maßgebende Steuerklassen bei ehemaligem Adoptionsverhältnis

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