Medizinrecht

Verfahrensfehler wegen Ablehnung einer Terminsverlegung

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Medizinrecht

NZB: Frist zur Begründung der Klage, Wiedereinsetzung, Verlegung des Verhandlungstermins

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Steuerrecht

Umfang der Begründung für eine plötzliche, zur Verhandlungsunfähigkeit führenden Erkrankung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zur plasma-chemischen Reduzierung von gasförmigen und/oder festen Schadstoffen in Abgasen von Verbrennungsmotoren” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Verspätungszuschlag – zur Glaubhaftmachung der eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes – Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten – keine Befragung der behandelnden Ärzte – Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 – kein antizipiertes Sachverständigengutachten

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Medizinrecht

Ladungsfrist – Terminsverlegung – Krankmeldung eines Steuerberaters – Anforderungen an ärztliches Attest – Verletzung rechtlichen Gehörs

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Versicherungsrecht

Auslegung von Bedingungen der Reisekrankenversicherung: Unerwartetheit einer Erkrankung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Verletzung der Amtsermittlungspflicht

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