Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Sonderbedarfszulassung für ausschließlich Kinder und Jugendliche betreuende und versorgende Psychologische Psychotherapeuten – Korrektur älterer enger gefasster untergesetzlicher Normen analog zu geänderten gesetzlichen Regelungen
Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigungserklärung – Widerspruch durch Gegenseite – keine Gleichsetzung mit Klagerücknahme – Anwendung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Umwandlung eines Rechtsstreits durch nur einseitige Erledigungserklärung in einen sog Erledigungsrechtsstreit – Raum für die Klärung von Rechtsfragen zum Thema Konkurrentenwiderspruch
Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens; Beweislast bei Schäden an den geleasten Gegenständen; Pflicht des Nutzers zur Festhaltung des Zustands des vormaligen Leasingguts zu Beginn des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses
Krankenversicherung – Krankenbehandlung – Hochschulklinik – Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit – Fehlen – Verordnungsfähigkeit eine Arzneimittels – Regressleistung des Vertragsarztes gegenüber Krankenkasse – Beschränkung der Verordnungsfähigkeit gilt auch für Hochschulambulanzen – Honorarkürzung oder Verordnungsregress – Nichtbestehen eines Verschuldenserfordernisses
Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
Unternehmensrechtliches Verfahren: Rechtsmittel nach Hauptsacheerledigung eines Verfahrens auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung