Patentbeschwerdeverfahren – “Mehrdrahtinstrument, insbesondere für Endoskope” – zur Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Beantwortung eines Prüfungsbescheids – wesentlicher Verfahrensfehler – kein Gebrauchmachen vom Ermessenspielraum – keine ausreichende Begründung
Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens – Grundstücksbewertung – Als Privatgutachten zu behandelnde Verkehrswertermittlung des FA