Familienrecht

Schadensersatz wegen vorsätzlicher Erstattung eines falschen Gutachtens

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Sozialrecht

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – “Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren” – zur Erstattungsfähigkeit

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Steuerrecht

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerbetrags bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer

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Arbeitsrecht

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Rennrades mit Carbonrahmen in Folge eines Verkehrsunfalles

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, Dokumentenpauschale

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Arbeitsrecht

Erstattung von Ausbildungskosten bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis wegen Kriegsdienstverweigerung

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